UN-Klimagipfel Kopenhagen Dec 7th-18th 2009

Mitteilungsbedürftiger Anmeldungsdatum: 29.01.2007 Beiträge: 146 Wohnort: grz

Super, dass hier vor Ort einiges passieren wird!

Es fahren aber auch einige Leute aus Graz und Umgebung nach Kopenhagen. Smile

Nächstes Treffen (für alle offen!):
Dienstag 24.11. 16:00
Befreite Vorklinik der KF-Uni-Graz, HS C

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UN-Konferenz in Kopenhagen: Dänemark droht Demonstrant_innen

Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht verschärfen - auch gegen friedliche Protestierende.

Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

“Wir stehen vor einer Veranstaltung, zu der Hardcore-Unruhestifter anreisen werden, die nur Sachschäden und Gewalttaten zum Ziel haben”, begründete der rechtspolitische Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, das geplante “Lømmelpakke” (“Lümmelpaket”).

Auch für “Mitläufer”, die sich von Demonstrationen nach Polizeiaufforderung nicht umgehend entfernen, solle es mit Geldbußen von 400 bis 700 Euro richtig teuer werden. Andersen: “Die Lümmel sollen etwas auf die Nase bekommen, das ihnen wehtut.” Eine parlamentarische Mehrheit für die Gesetzesänderungen gilt als sicher, weil außer den Regierungsparteien auch die Sozialdemokraten umgehend ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisierten. [...]

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Mitteilungsbedürftiger Anmeldungsdatum: 29.01.2007 Beiträge: 146 Wohnort: grz

Kriminalisierung der Proteste: "Lümmelpaket" nun tatsächlich beschlossen

Letzten Donnerstag hat das dänische Parlament mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit selbiges verabschiedet.

Wirklich erschreckend, dass soetwas in einer "Demokratie" wie Dänemark möglich ist. Ich befürchte, dass diese untragbare Gesetzesverschärfung eskalierend wirken und im Endeffekt zu mehr Gewalt führen wird.

"Justizminister Brian Mikkelsen meinte zu den polizeilichen Befugnissen beim Klimagipfel: "Wir ziehen eine massiv verschärfte Linie gegen die Aktivisten durch und rechnen damit, dass sie massenweise während des Klimagipfels in Haft kommen."

Erleichtern soll dies der Polizei unter anderem das Recht auf "vorbeugende administrative Festnahmen" für zwölf statt bisher sechs Stunden bei bloßem Verdacht auf geplante ungesetzliche Aktivitäten.

Die Strafen für begangene Gesetzesbrüche wie "Behinderung der polizeilichen Arbeit" etwa durch Sitzblockaden sind drastisch heraufgesetzt: Statt eines Bußgeldes wie bisher drohen im Dezember 40 Tage Haft auch schon für Ersttäter_innen. Massiv aufrüsten wollen die Behörden nicht zuletzt auch an der Grenze nach Deutschland. Hier sollen Kontrollen einreisender Demonstrant_innen so scharf durchgeführt werden, wie es das Schengener EU-Abkommen zulässt.

Auch hierzu äußert sich der konservative dänische Justizminister in eindeutiger Tonlage: "Wenn es Tipps der deutschen Polizei über Demonstranten gibt, die einfach nur Kopenhagen kaputthauen wollen, dann machen wir die Grenze nach Dänemark dicht."

Kritisch über diese betonte harte Linie äußern sich nicht nur betroffene Umwelt- und Klimagruppen, die ihre friedlichen Absichten herausstellen. Die konservative Wochenzeitung "Weekendavisen" meint: "Wenn der Justizminister so deutlich seine Erwartung von Konfrontation zum Ausdruck bringt, erhöht sich damit auch das Risiko von Gewalt von vornherein erheblich." Genauso bedenklich sei, dass die Polizei ja ihre wegen des Klimagipfels beschlossenen neuen Befugnisse auch danach behalten soll." - klimaaktiv.de

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GB und Frankreich "machen Druck"...
...aber auch die ambitioniertesten Reduktionsziele, die derzeit am Tisch sind, sind bei weitem nicht ausreichend

GB und Frankreich wollen die EU dazu bewegen, ein fixes Reduktionsziel von 30% bis 2020 (Basisjahr 1990) anzubieten.
Bisher sind 20%-Reduktion EU-Offer, 30% nur wenn auch andere Staaten entsprechend mitziehen.

Die Vorstöße von GB und Frankreich sind zwar begrüßenswert, die 30% wären aber immer noch bei weitem nicht ausreichend!

Die U.S.A. bieten derzeit gar nur eine Reduktion um 17% an (!) und das nicht mit Basisjahr 1990, sondern 2005 (!).

Was die Wissenschaft verlangt, ist eine Reduktion um MINDESTENS 40% bis 2020, wenn wir unter 2 Grad globaler Erwärmung bleiben wollen.

(Auch die 2 Grad würden bereits viel Tod und Elend zur Folge haben - bereits die derzeitigen 0,8 Grad Erwärmung fordern laut eines Berichts des Global Humanitarian Forum unter der Leitung von Kofi Annan jährlich unmittelbar 300.000 Todesopfer - , aber einen völlig ausser Kontrolle geratenden Klimawandel "Runaway Climate Change" möglicherweise verhindern.)

Gordon Brown: Go for a 30 percent cut
British Prime Minister urges EU to lay the cards on the table.
http://en.cop15.dk/news/view+news?newsid=2875

Brown auch für -30% der EU; Indien zerstritten
http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/gordon-brown-blaest-ins-selbe-horn-30-fuer-eu/

Frankreich fortschrittlich
http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/frankreich-fortschrittlich/

Who Wants What in Copenhagen: Was die Verschiedenen Staaten(bünde) derzeit an Reduktionen anbieten
http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704533904574548141677888208.html?mod=googlenews_wsj

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